Grundsätze

ENTWURF

Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zu Polizeiaufgabengesetzen die Grundrechte aushöhlen und den Bürger überwachen“ fordert auf, die geplanten Änderungen am  Polizeigesetzen nicht zu beschließen, welche die Freiheit der Bürger gefährden wie zum Beispiel die ‚drohenden Gefahr‘ oder längere Haftzeiten ohne konkrete Anklage in manchen Ländern sogar für theoretisch mögliche unendliche Haft.

Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per Mail erklären. Sie werden dann alphabetisch in der Bündnisliste mit Logo aufgeführt. Einzelpersonen dürfen dem Bündnis beitreten und werden gesamt als „und Einzelpersonen“ zusammengefasst.

Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben, antidemokratischen oder verfassungsfeindlichen Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet ein Bündnisrat. Es soll ein Bundesplenum mindestens einmal im Jahr stattfinden. Der Termin wird allen per E-Mail bekanntgegeben.

Im Plenum werden alle wichtigen Aktionen beschlossen und vorbereitet. Jede Organisation hat eine Stimme, Einzelpersonen haben kein Stimmrecht. Vom Bundesplenum wird ein Sprecher*innen-Team mit mindestens 5 Personen bestimmt. Diese sind gleichberechtigt und teilen die anstehenden Aufgaben untereinander auf.

Das Sprecher*innen-Team des Bündnisses kann eigenständig öffentliche Erklärungen zum Thema auf der Grundlage der gemeinsam beschlossenen Aufrufe und der Grundsätze abgeben und in dringenden Angelegenheiten Entscheidungen treffen.

Aktionen und Veranstaltungen im Namen des Bündnisses sind vorab mit dem Sprecher*innen-Team abzustimmen. Das Bundesbündnis unterstützt die regionalen Bündnisse bei anstehenden Aktionen.

Alle Bündnispartner und Einzelpersonen beteiligen sich nach Möglichkeit an den anfallenden Kosten. Zum Start bringt jeder Bündnispartner, sofern finanziell und satzungsgemäß möglich, einen Betrag von mindestens 50 € ein.

Bei jedem Bundesplenum berichtet das Sprecher*innen-Team über seine Aktivitäten sowie die Finanzlage.

NEIN zu  Polizeiaufgabengesetzen, die die Freiheit gefährden.